Zwischenbilanz des Kreises zu Landwirtschafts-Protesten im Rhein-Hunsrück-Kreis

Am Montag und Dienstag, 8. und 9. Januar 2024, fanden im Rahmen einer „Aktionswoche“ im gesamten Kreisgebiet zahlreiche Demonstrationen von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung statt. Die Proteste wurden von vielen Menschen in der Region unterstützt, führten aber auch zu zahlreichen Einschränkungen. Nachdem verschiedene Beschwerden an die Kreisverwaltung gerichtet wurden, weist die Verwaltung darauf hin, dass die meisten Proteste zuvor nicht als Demonstration angemeldet worden waren.

Folgende Demonstrationen wurden von der Kreisverwaltung auf Antrag genehmigt:

Am 8. Januar: Ein Traktorkonvoi auf der rechten Fahrspur der B 50 in Fahrtrichtung A61 von Kirchberg nach Ohlweiler im Zeitraum zwischen 6 und 9 Uhr. Ein weiterer Traktorkonvoi im gleichen Zeitraum zwischen Dörth, Emmelshausen, Buchholz, Industriegebiet Hellerwald und Halsenbach sowie Blockaden der Autobahnauffahrten Boppard-Buchholz, Emmelshausen, Pfalzfeld, Laudert und ggf. Rheinböllen in Fahrtrichtung Mainz.

Am 9. Januar: Ein Konvoi von Bell nach Braunshorn und zurück von 6 bis 8 Uhr.

Insbesondere in der Stadt Simmern fanden darüber hinaus am 8. Januar weitere Demonstrationen statt, die nicht von der Kreisverwaltung genehmigt wurden und die aufgrund von Länge und Ausmaß der Einschränkungen teils zu Unmut führten.

Die Kreisverwaltung stand und steht auch weiterhin im regelmäßigen Austausch mit der Polizei und dem Bauern- und Winzerverband. Außerdem suchten Mitarbeiter der Verwaltung sowie Landrat Volker Boch auch den persönlichen Kontakt zu den Landwirten. „Uns war es ein Anliegen, die Proteste in unserem Kreis zu begleiten und auch mit den Landwirten selbst in das Gespräch zu kommen“, erklärte Boch. „Ich denke, dass die meisten Menschen in unserer Region die Proteste positiv wahrnehmen und die Einschränkungen auch akzeptieren, sofern ein gewisses Maß nicht überschritten wird.“

Die Teilnehmer der Demonstrationen zeigten sich in aller Regel sehr kooperativ und öffneten die Sperren bei Bedarf für Personen, insbesondere bezüglich medizinischer Belange. Einzelne Zwischenfälle und Beschwerden konnten jedoch trotz stetigen Einsatzes der Polizei nicht vermieden werden.

Insbesondere auch im Bereich des ÖPNV und der Schülerbeförderung kam es am 8. Januar zu Störungen. Aufgrund der umsichtigen Vorgehensweise der Eltern, Schüler und Busfahrer wurden dennoch keine entsprechenden Beschwerden an die Kreisverwaltung herangetragen.

„Wir sind froh, dass die Proteste insgesamt friedlich und ohne weitere Zwischenfälle verlaufen sind und danken allen Beteiligten, die zur Sicherheit des Straßenverkehrs beigetragen haben“, erklärt der Landrat.

Die Kreisverwaltung geht davon aus, dass in den kommenden Tagen im Rahmen der Aktionswoche weitere Demonstrationen stattfinden werden.