Kreistag verabschiedet Haushalt 2024 nach intensiven Beratungen
Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises hat den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen. Auf der Basis dieser Entscheidung plant die Kreisverwaltung mit einem Haushaltsvolumen von rund 243,14 Millionen Euro und einem Jahresfehlbetrag von rund 12,26 Millionen Euro. Die Kreisumlage bleibt bei 46,25 %.
Bereits nach den ersten beiden Beratungen des Kreisausschusses zum Haushalt stand fest, dass die Fraktionen zu verschiedenen grundlegenden Fragen unterschiedliche Standpunkte einnehmen. Dies spiegelten auch die Haushaltsbegleitanträge wider: Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte eine freiwillige Leistung in Höhe von 500.000 € an den Kindergartenzweckverband Wiebelsheim / Laudert ebenso gestrichen werden wie entsprechend eines Antrages der CDU-Fraktion acht Personalstellen für die ausländerrechtliche Betreuung der Außenstelle der AfA Kusel am Flughafen Hahn. Zudem beantragte die CDU-Fraktion, dass die Kreisumlage nicht erhöht werden und beim bisherigen Satz von 46,25 % verbleiben solle.
Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2023 mussten in der Planung für das neue Haushaltsjahr insgesamt rund 38 Millionen Euro an Mehraufwendungen aufgenommen werden. „Die Kosten sind aufgrund von rechtlichen Verpflichtungen gegenüber dem Vorjahr extrem angestiegen“, erklärt Landrat Volker Boch, der im Kreistag auf die enormen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre einging. „Im Jahr 2019 betrug das Haushaltsvolumen noch rund 161 Millionen Euro, nur fünf Jahre später liegen die Kosten im Haushaltsplan 2024 um gut 82 Millionen Euro höher.“ Der massive Anstieg an Kosten führt trotz gestiegener Erträge und hoher Umlagegrundlagen in der wirtschaftlich starken Region Rhein-Hunsrück zu großen Fehlbeträgen. „Es fehlt angesichts der extrem hohen Kosten durch Pflichtaufgaben viel Geld im System“, erklärte der Landrat, der auf die verschiedenen Kostenschwerpunkte einging und eine stärkere Unterstützung seitens der Gesetzgeber anmahnte. Hohe Kosten entstehen so nicht nur im Sozialhaushalt, sondern beispielsweise auch im Bereich von Kita und ÖPNV.
Um das Defizit im Haushaltsplan nicht exorbitant ansteigen zu lassen und keine zu hohen Zinskosten durch die Aufnahme von Krediten aufbringen zu müssen, hatte die Verwaltung dem Kreistag nach einer sehr intensiven Vorarbeit vorgeschlagen, die Kreisumlage auf 48,75 % anzuheben. Somit wäre ein Jahresfehlbetrag von rund 8 Millionen Euro und eine deutlich niedrigere Kreditaufnahme zu erwarten gewesen. Angesichts der Gesamtumlagebelastung, die mit Blick auf die Kreis- und Verbandsgemeindeumlagen zusammen im landesweiten Vergleich niedrig ist, wäre somit aus Sicht der Verwaltung ein belastbarer und tragfähiger Haushaltsplan gegeben gewesen. „Unser Ziel war und ist es, die Kommunen nicht zu stark zu belasten“, erklärt Landrat Boch, „insgesamt ist unsere Region sehr leistungsstark.“ Bemerkenswert sind insbesondere die guten Umlagegrundlagen im Landkreis sowie Rücklagen auf gemeindlicher Seite in Höhe von mehr als 120 Millionen Euro.
Nach einer mehr als zweistündigen, ausgiebigen Beratung im Kreistag stand am Ende fest, dass die Mehrheit des Kreistages eine Umlageerhöhung nicht umsetzen will. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kreistagsfraktionen stimmten dem Haushaltsplanentwurf unter Berücksichtigung der drei Haushaltsbegleitanträge zu. Entsprechend der von den Fraktionen beantragten Abstimmungen im Kreistag entfällt die freiwillige Leistung an den Kindergartenzweckverband Wiebelsheim / Laudert ebenso wie die Berücksichtigung der acht Stellen für die ausländerrechtliche Betreuung der Außenstelle der AfA Kusel am Flughafen Hahn.
Mit der bei 46,25 % verbliebenen Kreisumlage und einem Jahresfehlbetrag von rund 12,26 Millionen Euro wurde der Haushaltsplanentwurf seitens der Verwaltung im Nachgang der Sitzung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Rheinland-Pfalz in Trier zur Prüfung und Genehmigung übermittelt.
„Es wurde sehr kontrovers und auch emotional diskutiert“, sagt Landrat Boch, „grundsätzlich bin ich froh, dass es gelungen ist, frühzeitig einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 zu verabschieden. Leider enthält dieser Plan extrem hohe Ausgaben und dadurch ein großes Defizit. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf sah ein Defizit von etwa 8 Millionen Euro vor, durch den Verzicht des Kreistages auf die Umlageerhöhung hat sich das Defizit auf gut 12 Millionen Euro erhöht. Dies muss durch Kredite abgefedert werden, die letztlich refinanziert werden müssen.“
Nach dem Beschluss des Kreistages muss nun die Prüfung durch die ADD abgewartet werden. Ob diese den Haushaltsplan genehmigt, ist offen.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2024 ist unter diesem Link einsehbar und wird unter Berücksichtigung der Haushaltsbegleitanträge angepasst: www.kreis-sim.de/haushaltsplan.