Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber*innen, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Dafür erhalten diese Menschen keine allgemeinen Leistungen der Sozialhilfe, sondern abgesenkte Sozialleistungen.
Zum Wohnen werden Asylbewerber*innen und Flüchtlingen, die dem Rhein-Hunsrück-Kreis vom Land zugewiesen sind, entsprechende Wohnplätze im Kreisgebiet zugeteilt.

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleitungsgesetz (AsylbLG) sind ausländische Personen, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

• eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
• ein Asylgesuch geäußert haben,
• über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
• ein bestimmte Aufenthaltserlaubnis / Duldung besitzen,
• vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
• Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen oder minderjährige Kinder der vorgenannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
• einen Folgeantrag oder Zweitantrag stellen.

Die Leistung nach § 3 AsylbLG orientiert sich am maßgeblichen Regelbedarf der Sozialhilfe, jedoch in reduzierter Höhe. Sie umfasst unter anderem den notwendigen Bedarf an Ernährung, Kleidung sowie Gesundheits- und Körperpflege. Zusätzlich werden die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung, Wasser, Müllgebühren) getragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können nach 18 Monaten volle / nicht abgesenkte, sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG gezahlt werden (siehe Grundsicherung). Diese Leistungen werden ggf. nur um gewährte Sachleistungsanteile gekürzt und orientieren sich auch am Alg II und dem für die Sozialhilfe maßgeblichen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz.

bis 31.12.2024:  § 3 AsylbLG (Grundleistungen)

Information über die Absenkung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab 01.01.2025

Im Bundesgesetzblatt wurden die im AsylbLG geltenden Regelsätze ab 01.01.2025 veröffentlicht. Die Regelsätze werden jährlich auf Grundlage der Preisentwicklung und der Entwicklung der Nettolöhne angepasst.

Ab 01.01.2025 erfolgt eine Absenkung der Regelbedarfe nach dem AsylbLG, was zu einer geringeren Auszahlung der Leistungen ab Januar 2025 führen wird. Einen Besitzschutz gibt es im AsylbLG nicht.

Die Änderungen der einzelnen Regelbedarfsstufen können der folgenden Übersicht entnommen werden: