Sprungziele
Inhalt

Asylbewerberleistungsgesetz

Asylbewerber und Flüchtlinge werden dem Rhein-Hunsrück-Kreis vom Land zugewiesen und müssen in Wohnungen/Unterkünften untergebracht werden.

Was ist das Asylbewerberleistungsgesetz?

Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) regelt die Höhe und Form von Leistungen für Asylbewerber*innen, Geduldete und Bürgerkriegsflüchtlinge zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes. Dafür erhalten diese Menschen keine allgemeinen Leistungen der Sozialhilfe, sondern abgesenkte Sozialleistungen.
Zum Wohnen werden Asylbewerber*innen und Flüchtlingen, die dem Rhein-Hunsrück-Kreis vom Land zugewiesen sind, entsprechende Wohnplätze im Kreisgebiet zugeteilt.

Wer hat Anspruch auf Leistungen?

Leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleitungsgesetz (AsylbLG) sind ausländische Personen, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
  • ein Asylgesuch geäußert haben,
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  • ein bestimmte Aufenthaltserlaubnis / Duldung besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  • Ehegatt*innen, Lebenspartner*innen oder minderjährige Kinder der vorgenannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
  • einen Folgeantrag oder Zweitantrag stellen.

Was umfasst die Leistung?

Die Leistung nach § 3 AsylbLG orientiert sich am maßgeblichen Regelbedarf der Sozialhilfe, jedoch in reduzierter Höhe. Sie umfasst unter anderem den notwendigen Bedarf an Ernährung, Kleidung sowie Gesundheits- und Körperpflege. Zusätzlich werden die Kosten der Unterkunft (Miete, Heizung, Wasser, Müllgebühren) getragen. Unter bestimmten Voraussetzungen können nach 18 Monaten volle / nicht abgesenkte, sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG gezahlt werden (siehe Grundsicherung). Diese Leistungen werden ggf. nur um gewährte Sachleistungsanteile gekürzt.  orientieren sich am auch für das Alg II und die Sozialhilfe maßgeblichen Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

Wie hoch ist der Regelbedarf?

 § 3 AsylbLG (Grundleistungen)

Bedarfsstufen

persönlicher Bedarf

Barbetrag

notwendiger Bedarf

Grundleistung

Gesamt

Bedarfsstufe 1

Alleinstehende und alleinerziehende Personen

153 € 198 € 351 €

Bedarfsstufe 2

Paare in einer Wohnung / Unterbringung in Sammelunterkunft

139€ 177 € 316 €

Bedarfsstufe 3

- Erwachsene in einer stationären Einrichtung

- Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben

122 € 158 € 280 €

Bedarfsstufe 4

Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren

 80 €  200 € 280 €

Bedarfsstufe 5

Kinder zwischen 6 und 13 Jahren

99 €  174 €  273 €

Bedarfsstufe 6

Kinder bis 5 Jahr

 86 € 132 € 218 €
nach oben zurück