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Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis © Tim Haarländer
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Wohnraumförderung

Soziale Wohnraumförderung, Modernisierung und Wohnraumbindung

Das Land fördert zusammen mit der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) auf der Grundlage des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) und ab 01.01.2014 auf der des Landeswohnraumförderungsgesetzes (LWoFG), der landesrechtlichen Bestimmungen und den jeweiligen Jahresprogrammen die Schaffung und Modernisierung, den Erwerb von Belegungs- und Benennungsrechten von Mietwohnraum sowie die Bildung und Modernisierung von Wohnraum zur Selbstnutzung solcher Haushalte im Land, die zur Versorgung mit angemessenem Wohnraum auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen sind und die zutreffende Einkommensgrenze einhalten. Nur flächenbegrenzte Wohnungen sind förderfähig. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.
 
Gefördert wird 
-  der Neubau einschließlich des Ersterwerbs und der Ersatzneubau,
-  der Ankauf vorhandener Wohnungen zur Eigennutzung (nicht Ersterwerb),
-  der Umbau, Ausbau, die Umwandlung und Erweiterung vorhandener Gebäude zu Wohnzwecken,
-  die Modernisierung bestehender Wohnungen und
-  der Erwerb von Benennungs- und allgemeinen Belegungsrechten an bestehenden Mietwohnungen.
 
Zur Ausweitung des sozialen Wohnungsmarktes, der Senkung des Mietpreisniveaus, der Wohnbelastung bei eigengenutztem Wohnraum sowie der weiteren Erschließung von nachrangigem Beleihungsraum erfolgt die Förderung durch Vergabe von 
-  ISB-Darlehen (in der Regel nachrangig) bzw.
-  einmaligem Zuschuss (nur beim Erwerb allgemeiner Belegungsrechte an bestehenden ungebundenen und neu vermietbaren Mietwohnungen).
 
Auf Grund der unterschiedlichen Fördermethoden ist  

bei selbst genutztem Wohnraum  

-  für seine Bildung (Neubau, Ersatzneubau, Ersterwerb, Ankauf, Umbau, Ausbau, Umwandlung, Erweiterung) und
-  seiner Modernisierung
 
der Förderdarlehensantrag über die Kreisverwaltung an die ISB zu richten. In diesem Verfahren wird gleichzeitig eine Förderbestätigung bei der Kreisverwaltung beantragt, die von dort beschieden dem Antragsteller übermittelt und als Grundlage für die weitere Beurteilung mit dem Antrag der ISB zugeleitet wird. Die endgültige Entscheidung / Förderzusage über ein „ISB-Darlehen Wohneigentum Rheinland-Pfalz“ erfolgt danach durch die ISB.
 
bei Mietwohnraum
 
-  für ISB-Darlehen (in der Regel nachrangig) sowie
-  für den einmaligen Zuschuss
 
unter Verwendung der ISB-Formulare der Förderantrag mit der Stellungnahme der örtlich zuständigen Verwaltung der Standortgemeinde bei der ISB einzureichen. Dort wird über den Antrag endgültig entschieden.
 
Mietpreisbindungen, Mietpreisbeschränkungen und Belegungsbindungen
entstehen bei den betroffenen Wohnungen durch ihre Förderung über die Dauer der jeweiligen Förderlaufzeit und gegebenenfalls einer Nachwirkungsfrist. Dadurch wird den oben genannten Förderzielen Rechnung getragen.
 
Die Überwachungszuständigkeit zur bindungsgerechten Belegung der Wohnungen liegt bei den Zweckbindungsstellen der Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen. Von dort werden auf Antrag die Bezugsberechtigungen in Form von Wohnberechtigungsscheinen für die Wohnungsbewerber ausgestellt und nach dort von den Verfügungsberechtigten die Belegungsänderungen angezeigt.
 
Zuständig für die Gestattung nicht fördergerechter Belegung gebundener Wohnungen durch Freistellung oder die Genehmigung zur Selbstnutzung, jeweils einschließlich der Festsetzung dadurch bedingter Ausgleichsleistungen, und der Ahndung von Verstößen, ist die Kreisverwaltung.
 
Weitere Informationen einschließlich der Merkblätter und Vordrucke sind auf der Internetseite der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) unter der Adresse www.isb.rlp.de/Förderung/Wohnraum einzusehen.
 
(Stand  Programmjahr 2014, ab 13.05.2014)

 

Kontakt

Herr Markus Adams
Telefon: 06761 82-601
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