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Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis © Tim Haarländer
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Betreuungsgeld

Die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen zum Betreuungsgeld sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2015 für nichtig erklärt worden. Daher müssen anhängige Verwaltungsverfahren aktuell ruhen.

Dies bedeutet, dass keine neuen Bewilligungen ausgesprochen werden dürfen. Bereits bewilligte Betreuungsgeldleistungen werden zunächst weiter gezahlt. Neue Anträge können nicht mehr gestellt werden.

Auf der Internetseite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen Rheinland-Pfalz finden Sie aktuelle Informationen im Bezug auf die Rechtsprechung des BVerfG (Link siehe Randbox).

Kontakt

Herr Axel Bartholmes
Telefon: 06761 82-503
E-Mail oder Kontaktformular
Frau Susanne Escher
Telefon: 06761 82-504
E-Mail oder Kontaktformular
Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier.

 

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