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Datum: 28.03.2014

Windkraftanlagen bei Boppard

In den letzten Wochen wurde von der Stadt Boppard wiederholt behauptet und von Presseorganen leider ungeprüft übernommen, die Kreisverwaltung habe in Kenntnis und entgegen den Ergebnissen einer angeblich vollständig vorliegenden Sichtachsenstudie „Windkraft und UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal – Ermittlung von visuell sensiblen Bereichen“ den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Emmelshausen und weitere Windräder genehmigt. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Mit der Erstellung dieser Studie hatte der „Zweckverband Welterbe Oberes Mittelrheintal“ gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur das Büro Grontmij am 23.12.2012 beauftragt. Am 14./15.05.2013 erfolgte für die Mitglieder des Zweckverbandes und ihre Verwaltungen eine erste Information zum Verfahren und zur Methodik zur Erstellung der Sichtachsenstudie durch das Büro Grontmij. Diese Erstinformation beschränkte sich auf die Präsentation von 16 Folien, mögliche weitere Ausblickstandorte waren Schwerpunkt der Diskussion. Die Planer legten Wert darauf, dass die entscheidenden Wertungen und Konfliktpotenziale zur Windkraft erst in den Folgemonaten entwickelt werden können und hierzu derzeit noch keinerlei Aussage möglich sei.

In einem intensiven Gespräch am 03.07.2013 mit den Staatssekretären Schumacher (Kultur) und Hüser (Wirtschaft) in Mainz wurde Landrat Fleck mitgeteilt, dass es aus deren Sicht zu diesem Zeitpunkt keine rechtlichen Hinderungsgründe gäbe, den Flächennutzungsplan Emmelshausen und weitere Einzelanträge für Windkraftanlagen nicht zu genehmigen.

Da zum Zeitpunkt der Entscheidung der Kreisverwaltung über den Flächennutzungsplan Emmelshausen die Sichtachsenstudie weder fertiggestellt noch veröffentlicht war, gab es für die Kreisverwaltung daher keinerlei rechtliche Hinderungsgründe, den Flächennutzungsplan nicht zu genehmigen. Aus diesem Grunde wurde der Flächennutzungsplan Windkraft in der Verbandsgemeinde Emmelshausen mit Datum vom 16.07.2013 genehmigt.

Erst am 20.11.2013 wurde – nach letzten Abstimmungen zwischen den Ministerien - die komplette Sichtachsenstudie anlässlich einer Zweckverbandsversammlung den Mitgliedern vorgestellt. Allein der Umfang dieser Studie von ca. 260 Seiten (119 Seiten plus ca. 140 Seiten Anhänge) macht deutlich, dass es vorher keine ausreichende Grundlage für anstehende Genehmigungsverfahren gab, aufgrund dieser noch nicht vorhandenen Studie Bewertungen abzuleiten. Die Studie lag schlichtweg noch nicht vor. Deshalb ist es in der Tat so, dass selbstverständlich diese Studie erst für alle behördlichen Verfahren, die nach ihrer Veröffentlichung beurteilt werden müssen, eine erhebliche Rolle spielt. Dies haben inzwischen auch eine Reihe von Antragsstellern aus ihrer Sicht leidvoll zur Kenntnis nehmen müssen.

Was die Entfernung der Kratzenburger Windräder zur Gemarkung Boppard (Buchholz/Industriegebiet Hellerwald) angeht, liegt das nächste Windrad ca. 955 m von der Wohnbebauung entfernt. Am Industriegebiet Hellerwald liegt eine Anlage in ca. 380 m Entfernung. Die Empfehlungen des Landes zum vorbeugenden Immissionsschutz in der Planung (Abstände von WEA zu bestimmten Nutzungsarten) beziehen sich sowohl für allgemeine Wohngebiete, als auch Misch-, Kern- und Dorfgebiete und Sondergebiete, die der Erholung dienen, auf jeweils 800 Meter Abstand (zum Zeitpunkt 2012 noch 1000 m), für Einzelhäuser und Splittersiedlungen im Außenbereich 500 Meter. Zu Gewerbe- und Industriegebieten gibt es keine allgemeinen Vorgaben des Landes, die oben erwähnten ca. 380 m Entfernung sind in Rheinland-Pfalz durchaus üblich.

Die Stadt Boppard hat sich übrigens – anders als in ihren Presseverlautbarungen behauptet – bei ihren Stellungnahmen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Emmelshausen im März und Mai 2012 nicht generell gegen die Ausweisung von Standorten von Windenergieanlagen in ihrer Nachbarschaft ausgesprochen, sondern „gebeten, einen Mindestabstand künftiger Windkraftanlagen von mindestens 1000 Meter zur nächstgelegenen Bebauung festzuschreiben“ und „wir können mit Rücksicht auf unsere Bevölkerung einer Unterschreitung der 1000 Meter-Zone nicht zustimmen.“ Zum Hellerwald: „Auch hier muss ein 1000-Meter-Abstand gewährleistet sein“. Außerdem wurden Befürchtungen zu Lärmimmissionen/Schattenwurf geäußert.
Merkwürdig, dass diese Äußerungen nirgendwo erscheinen und die Dinge heute ganz anders dargestellt werden.

Die Stadt Boppard hat übrigens Normenkontrollklage beim OVG Rheinland-Pfalz gegen den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Emmelshausen erhoben unter anderem mit der Begründung, die Sichtachsenstudie habe vorgelegen und sei nicht berücksichtigt worden. Dies ist wie oben dargestellt – falsch. Die Entscheidung des OVG bleibt abzuwarten.

Zu den in den Presseberichten neuerdings erwähnten Rotmilan-Horsten im Umkreis des geplanten Windparks bei Boppard-Weiler teilt die Kreisverwaltung mit, dass diese in dem bisher vorgelegten Gutachten keine Berücksichtigung fanden. Die Kreisverwaltung geht selbstverständlich diesen Hinweisen nach und wird im Rahmen einer Ortsbegehung das mögliche Vorkommen überprüfen. Sollte sich dies bestätigen, wird der Antragsteller seine Unterlagen überarbeiten und ergänzende Einschätzungen abgeben müssen. Von dem Ergebnis der anschließenden Überprüfung wiederum wird es abhängen, welche Rolle diese Horste im noch laufenden Genehmigungsverfahren spielen. Im Zusammenhang mit dem Standort Boppard-Weiler werden – entgegen Presseverlautbarungen natürlich auch die Ergebnisse der Sichtachsenstudie mit einfließen und intensiv geprüft und abgewogen.
Abschließend bleibt festzuhalten: Das in der Sichtachsenstudie aufgeführte Konflikt- und Gefährdungspotenzial mit den entsprechenden Bewertungsmaßstäben und Empfehlungen liegt seit der Veröffentlichung in November 2013 vor. Die Kreisverwaltung hält sich in Abstimmung mit der SGD und dem Kultusministerium daran, bei jedem einzelnen Genehmigungsverfahren detailliert diese Gesichtspunkte zu prüfen.

Autor/in: Pressestelle der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis

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