Hilfsnavigation
Seiteninhalt
24.01.2019

Mediation und Recht - zwei Seiten einer Medaille. Der Kreisrechtsausschuss ist auf Ausgleich bedacht.

Die Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses hat die Jahresstatistik 2018 vorgelegt. 253 neue Widerspruchsverfahren sind im vergangenen Jahr zu den bereits vorliegenden hinzugekommen. 16 Sitzungen hat das Gremium absolviert und damit durchschnittlich mehr als 1-mal im Monat getagt. Der Pflichtausschuss des Kreises beschäftigt sich mit Verwaltungshandeln der Kreisverwaltung und der ihr zugehörigen kommunalen Behörden (Verbandsgemeindeverwaltungen, Stadtverwaltung Boppard), bei denen sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Rechten verletzt fühlen und keine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde erfolgt ist.

Als zusätzliche Rechtsschutzinstanz soll er die Bürgerrechte stärken, eine Selbstkontrolle der Verwaltungen sicherstellen und die Gerichte entlasten. Grundsätzlich entscheidet ein Dreiergremium, bestehend aus der Juristin Andrea Deges-Becker oder ihrer Kollegin Maren Schäfer als Vorsitzende und zwei – von insgesamt 22 – ehrenamtlichen, vom Kreistag gewählten Beisitzern.

„Im abgelaufenen Jahr mussten wir uns überwiegend mit Fällen aus dem Bereich des Ordnungsrechts, wie z.B. Entzug der Fahrerlaubnis oder Fahrtenbuchauflagen, Halten gefährlicher Hunde etc. beschäftigen“, führt Kreisverwaltungsdirektorin Andrea Deges-Becker aus. Allein 2018 wurden hier 108 neue Widerspruchsfälle bei der Geschäftsstelle registriert. In der Statistik den 2. Platz nehmen Widersprüche aus dem Sozial- und Jugendhilferecht mit der stattlichen Gesamtzahl von 86 Widersprüchen ein. Dass die Entscheidungen der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltungen bzw. Stadtverwaltung Boppard in den meisten Fällen korrekt waren, belegt die Statistik: In 24 Fällen erfolgte eine Abhilfe durch die Ausgangsbehörde, 60 wurden zurückgenommen, 38 Widersprüche zurückgewiesen und nur 1 Widerspruch hatte in vollem Umfang Erfolg, 13 endeten durch Vergleich.

Den Vorsitzenden ist es wichtig, dass den Bürgerinnen und Bürgernn die Entscheidungen transparent gemacht werden. „Die administrative Befriedungsfunktion des Widerspruchsverfahrens, verstärkt insbesondere durch die zunehmende Mediationstätigkeit, wirkt letztlich ausgleichend auf die unterschiedlichen Standpunkte ein und fördert das Verständnis für die widerstreitenden Positionen“, so die Juristinnen. „Dies führt auch zur Entlastung der Verwaltungs- und Sozialgerichte.“

Die Widerspruchsstelle des Landkreises trägt mit den aus den Widersprüchen, Klagen und einstweiligen Rechtsschutzverfahren sowie der Mediationsarbeit gewonnenen Erkenntnissen zur Verbesserung der Arbeitsqualität und des Bürgerservices bei.

Pressestelle

Frau Doris Becker
Pressestelle
Telefon: 06761 82-125
E-Mail oder Kontaktformular
E-Mail oder Kontaktformular
Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier.

 

Hier leb' ich gern!