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Datum: 16.05.2017

Landrat Dr. Marlon Bröhr - Landesregierung muss Planungen der Mittelrheinbrücke zügig beginnen!

Als weitere unabhängige Instanz bestätigt der Wissenschaftliche Dienst des Landtages, dass ein Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers möglich ist. Dazu erklärt der Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Dr. Marlon Bröhr:

„Es steht jetzt 3:0! Die ganzen Ablenkungsmanöver müssen ein Ende haben. Die Landesregierung und die beiden zuständigen Minister, Dr. Volker Wissing und Roger Lewentz, müssen die Planungen der Mittelrheinbrücke durch das Land zügig beginnen!“

Nachdem sowohl Prof. Dr. Willy Spannowsky als auch der unabhängige Rechnungshof die Mittelrheinbrücke in der Baulast des Landes sehen, bestätigt nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages die rechtliche Möglichkeit des Vorschlages von Rechnungshofspräsident, Klaus P. Behnke, wonach das Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers durchgeführt werden kann. Diese Möglichkeit wurde bisher von Minister Dr. Volker Wissing zurückgewiesen.

„Man kann sich irren, das ist nicht schlimm. Aber irgendwann kommt der Punkt, da muss man die Fakten einfach anerkennen und sein Handeln an die rechtlichen Vorgaben anpassen.

Die Landesregierung ist allein in der Pflicht. Sie kann ihren Worten nun Taten folgen lassen. Minister Dr. Wissing hat dabei zwei Möglichkeiten: Er beginnt das Raumordnungsverfahren durch das Land ohne vorherige Festlegung des Trägers oder in eigener Landesträgerschaft. Wenn Dr. Volker Wissing nach den eindeutigen Gutachten die Planungen nicht beginnt, ist das auch eine Aussage. Denn damit gesteht er ein, dass die Landesregierung die Mittelrheinbrücke in Wahrheit überhaupt nicht rechtskonform realisieren möchte.“

Hinweis: Landrat Dr. Marlon Bröhr hat bereits in einem Schreiben vom 28.02.2017 gegenüber Minister Dr. Volker Wissing für den Kompromissvorschlag des Rechnungshofpräsidenten, Klaus P. Behnke, geworben, wonach das Land das Raumordnungsverfahren ohne vorherige Festlegung des Trägers beginnen kann. Der wissenschaftliche Dienst des Landtages hat diese Möglichkeit bestätigt.

Das Schreiben von Landrat Dr. Marlon Bröhr an Minister Dr. Volker Wissing finden Sie in der Randspalte.

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