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17.10.2018

Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Trier in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Kirchenasylfälle

Die erfolgreichen Eilanträge richteten sich primär gegen den Vollzug der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassenen Abschiebungsanordnungen.

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat daher die BRD als Rechtsträger des BAMF verpflichtet, die Ausländerbehörde anzuweisen, die Abschiebung auf Grundlage der vom BAMF erlassenen Abschiebungsanordnung bis zum rechtskräftigen Abschluss des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens zu unterlassen.

Die gegen den Rhein-Hunsrück-Kreis als Rechtsträger der Ausländerbehörde gerichteten Eilanträge blieben dagegen erfolglos.

Das VG Trier geht in seinen Beschlüssen davon aus, dass die Entscheidungen des BAMF, wonach die Asylanträge für unzulässig gehalten worden sind, weil Italien für die Asylverfahren zuständig sei, mittlerweile wegen des Ablaufs der 6-monatigen Überstellungsfrist rechtswidrig geworden sind.

Auch sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nicht erfüllt, weil die Asylsuchenden nicht flüchtig seien. Diese sind nur dann flüchtig, wenn die Überstellung durch ihr Verhalten scheitert.

Das gewährte Kirchenasyl ist aber kein Grund, der zum Scheitern der Überstellung führt. Nach Auffassung des VG Trier ist der Staat weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert, in Fällen von Kirchenasyl die Überstellung durchzuführen. Er verzichtet bewusst darauf, sein Recht durchzusetzen. Es existiert kein Sonderrecht der Kirchen, aufgrund dessen die Behörden bei Aufnahme einer Person in Kirchenasyl daran gehindert wären, eine Überstellung durchzuführen und hierzu gegebenenfalls unmittelbaren Zwang anzuwenden. Der Umstand, dass die zuständigen Behörden davor zurückschrecken, die zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten auch bei Personen im Kirchenasyl auszuschöpfen, insbesondere auch unmittelbaren Zwang in kirchlichen Räumen anzuwenden, macht die Überstellung nicht unmöglich.

Hat damit letztlich der Staat es unterlassen, die Überstellung des Antragstellers nötigenfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchzusetzen und damit der staatlichen Ordnung Geltung zu verschaffen, kann dieses Vollzugsdefizit auf Seiten des Staates nicht der sich in das Kirchenasyl übergebenden Person angelastet werden.

Hierzu sei ergänzend angemerkt, dass es der Ausländerbehörde durch die fachaufsichtliche Weisung des Ministeriums untersagt war, die Abschiebungsanordnungen des BAMF innerhalb der 6-monatigen Überstellungsfrist zu vollziehen.

Die aktuellen Beschlüsse bewirken, dass bis zur Entscheidung über die Klage keine Abschiebung erfolgen darf. Dieser vorläufige Rechtsschutz hemmt aber auch die Überstellungsfrist gegenüber dem Mitgliedstaat. Sollte also im Klageverfahren entgegen der Eilrechtsschutzentscheidung durch Urteil die ursprüngliche angeordnete Überstellung nach Italien bestätigt werden, würde hierzu wieder eine neue Überstellungsfrist von 6 Monaten beginnen.

Es verwundert, dass trotz der jetzt erfolgten Rechtsprechung seitens der Integrationsministerin im gestrigen Spitzengespräch zum Kirchenasyl weiter Mediationsgespräche beabsichtigt sind. Bei sorgfältiger Betrachtung der Ausführungen des Gerichts stellt man zweifelsfrei fest, dass für  Gespräche und Mediationen bei der Frage der Durchsetzung von angeordneten Überstellungen kein Raum ist.

Pressestelle

Frau Doris Becker
Pressestelle
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