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Datum: 23.04.2021

Auswirkungen der "Bundesnotbremse"

Das 4. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, bekannt als Bundesnotbremse, bewirkt ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohnern bundeseinheitliche verbindliche Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland.

Das Gesetz wurde durch Bundestag und Bundesrat beschlossen und ist am Freitag, 23. April 2021 in Kraft getreten. Den Text des Gesetzes finden Sie in der Randbox.

Da die Inzidenz im Rhein-Hunsrück-Kreis bereits seit längerem über 100 liegt, gelten die Regelungen im Rhein-Hunsrück-Kreis ab Samstag, 24. April 2021. Dies geben wir gemäß § 77 Absatz 6 Infektionsschutzgesetz (neue Fassung) bekannt.

Die Landesverordnung wurde in den abweichenden Punkten nach den Vorgaben des Bundesgesetzes angepasst und gilt ab dem 24. April 2021.

19. Corona-Bekämpfungsverordnung RLP gültig ab 24. April 2021

Begründung zur 19. Corona-Bekämpfungsverordnung

Aktuelle Informationen des Landes finden Sie immer unter www.corona.rlp.de.

Die Übersicht gibt einen schnellen Überblick zu den neuen Vorschriften.

Mit der "Bundesnotbremse" treten einige neue Regeln in Kraft. Im Wesentlichen ändern sich für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz folgende Punkte:

  • Ausgangsbeschränkungen ab 22 statt 21 Uhr. Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen im Privaten werden geahndet.
  • ‍Schule: Bei Inzidenzen von mehr als 165: Fernunterricht und Notbetreuung. Kita weiter Notbetreuung.
  • Für Besuche beim Friseur, der Fußpflege, in Zoos und botanischen Gärten werden tagesaktuelle (nicht älter als 24h) Tests nötig.
  • Bei Inzidenzen von mehr als 100 gilt die Pflicht in Taxen und im ÖPNV sowie an Haltestellen und Bahnsteigen, eine FFP2-Maske (oder Maske mit vergleichbarem Standard) statt einer medizinischen Gesichtsmaske (bspw. OP - Maske) zu tragen. Das gilt laut Bundesgesetz auch für den Schülerverkehr.

Die Übersicht in der Randbox gibt einen schnellen Überblick zu den neuen Vorschriften.

Die bundeseinheitlichen Schutzmaßnahmen sind in § 28 b Infektionsschutzgesetz geregelt.

Das Bundesgesundheitsninisterium hat Fragen und Antworten zu den neuen Regelungen zusammengestellt: Fragen und Antworten des Bundes zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz.

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