Hilfsnavigation
Volltextsuche
Seiteninhalt

Landtagswahl 2016

Die Landesregierung teilt mit:

Die Wahl der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages findet am Sonntag, 13. März 2016, statt. Durch das Achtunddreißigste Landesgesetz zur Änderung der Verfassung für Rheinland-Pfalz vom 8. Mai 2015 (GVBl. S. 35) wurde der Zeitraum, in dem die Neuwahl des Landtags stattzufinden hat, von zwei Monate auf drei Monate erweitert. § 25 Abs. 2 Satz 2 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) ist an diese Verfassungsänderung anzupassen. Die Gesetzesänderung soll durch den Gesetzentwurf eines Landesgesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drucksache 16/5027) umgesetzt werden.

Die Landesregierung wird den endgültigen Wahltermin nach Inkrafttreten der erforderlichen Gesetzesänderung öffentlich bekannt geben.

Die (förmlichen) Bekanntmachungen des Landeswahlleiters und der Kreiswahlleiterinnen und Kreiswahlleiter mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen erfolgen erst nach der Bestimmung und Bekanntmachung des Wahltages.

Damit die Parteien und mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigungen frühzeitig über die Anforderungen an ordnungsgemäße Wahlvorschläge, über bestehende Termine und insbesondere beabsichtigte Gesetzesänderungen informiert werden, hat der Landeswahlleiter eine umfassende „Information zur Einreichung von Wahlvorschlägen (Landes- und Bezirkslisten sowie Wahlkreisvorschläge)“ in sein Internetangebot unter http://www.wahlen.rlp.de. eingestellt.

Unsere Öffnungszeiten finden Sie hier.

 

Hier leb' ich gern!